Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkungen
Die Firma Knopf Invest UG / Immoservice Knopf (nachstehend „Immobilienservice “ genannt) ist als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in der Eigenschaft als Objektservice im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Honorar) tätig.
Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Vertrages. Es wird darauf hingewiesen dass es sich bei den Tätigkeiten des Immobilienservice um einen reinen Objektservice handelt und nicht um eine typische Maklertätigkeit.
2. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Immobilienservice und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl der Veräußerer einer Immobilie sein aber auch der Erwerber sowie ein Vermieter als auch der Mieter, der den Dienstleister Immobilienservice in Anspruch nimmt.
Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit unter anderem auch ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
3. Zustandekommen des Vertrages
Für das Zustandekommen des Vertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Immobilienservice Dienstleistervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Immobilienservice ein Objekt in Bearbeitung hat und zum Verkauf anbietet und dabei als Immobilienservice zu erkennen ist, seinen Honoraranspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé ). In diesem Falle kommt der Honorarvertrag mündlich und konkludent zustande.
Der Honoraranspruch zwischen einem Vermieter und dem Immobilienservice kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Immobilienservice zustande.
Sollte ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.
4. Gegenseitige Verpflichtung
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.
5. Vollmacht des Veräußerer
Der Veräußerer einer Immobilien erteilt dem Immobilienservice für seine Ausführung der Dienstleistung Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.
6. Verbot der Weitergabe von Informationen
Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Immobilienservice erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Immobilienservice ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Immobilienservice Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Honorars zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.
7. Doppeltätigkeit des Immobilienservice
Die Dienstleistung des Immobilienservice kann auf beiden Seiten erfolgen. Es ist unerheblich ob der Immobilienservice für seine Dienstleistung von Seiten eines Veräußerers oder Erwerber einer Immobilie bezahlt wird. Da der Immobilienservice aufgrund seiner Dienstleistung/Tätigkeiten entlohnt wird.
Des Weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.
8. Honorarzahlung
Es gilt der im Exposé genannte Honorarsatz der nach Stundensatz, Tagessätze, Pauschal aber auch prozentual auch von einer Kaufsumme festgelegt werden kann. Unsere Honorare sind verhandelbar.
Der Honoraranspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder auch der Vermittlung durch seine Tätigkeit als Immobilienservice/ Objektservice ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt. Das festgelegte Honorar ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag). Nach Übermittlung des Honorarhinweises mit Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, hat der Endverbraucher 14 Tage Zeit zu widersprechen. Ist die Frist abgelaufen ist der Honoraranspruch rechtgültig und die Geschäftsbedingungen sind akzeptiert.
9. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages
Der Provisionsanspruch des Immobilienservice entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.
10. Haftung, Haftungsbegrenzung
Der Immobilienservice hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Veräußerer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Immobilienservice keine Haftung.
Die Haftung des Immobilienservice ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.
11. Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Immobilienservice verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.
12. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen
Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.
14. Gerichtstand
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Immobilienservice / Objektservice (hier: Bruchsal ). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.